UVUW & UV Kiel mahnen: Unternehmen fallen durchs Raster

Kiel/Itzehoe, 30. März 2020. Das Krisenmanagement der Landes- und Bundesregierung war bislang vorbildlich. In beeindruckender Geschwindigkeit hat die Politik Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern aufgesetzt. Ergänzend hat die Bundesregierung einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen beschlossen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben. Profitieren können hiervon jedoch nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden.

Bei den Verbänden klingeln indes die Telefone und die Alarmglocken. Die regionalen Arbeitgeberverbände aus Kiel und dem Westen Schleswig-Holsteins machen darauf aufmerksam, dass die Mehrheit der angeschlossenen Unternehmen mehr als elf Mitarbeitende beschäftigen und somit durch das Zuschuss-Raster fallen. Es ist nicht erklärlich, warum in dieser nationalen Krise Unternehmen zum Beispiel in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg und in vielen mehr Zuschüsse gewährt werden, in Schleswig-Holstein jedoch nicht.

Die Hilfsprogramme des Staates sehen für diese Gruppe ausschließlich rückzahlbare Darlehensprogramme vor, die über die Hausbanken beantragt und abgewickelt werden sollen.

„Unsere mittelständischen Unternehmen sind ebenfalls von großen finanziellen Sorgen betroffen. Kredite können helfen, aber werden diese schnell genug bei den mittelständischen Unternehmen ankommen? Die Banken arbeiten unter Hochdruck, aber ebenfalls im Notmodus, da sich viele Bankangestellte im Homeoffice befinden. Die Prüfung kostet verständlicherweise Zeit. Unsere Unternehmen brauchen jedoch jetzt Liquidität. Wir glauben, dass es neben dem rückzahlbaren Darlehen daher dringend weitere Unterstützung durch den Staat bedarf, um Unternehmen und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern“, so Hendrik Murmann, Vorstandsvorsitzender beim UV Kiel.  

„ Die Arbeitgeber sind in eine nicht selbst verantwortete Existenzgefahr gerutscht, die die Folge von politischen Entscheidungen (Schließung der Läden etc.) ist. Der Staat verspricht täglich, dass er alles Erforderliche machen wird, um die Liquidität bei den Unternehmen zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Das bedeutet aus unserer Sicht, die Unternehmen finanziell so zu stellen, als hätte man den Unternehmen nicht durch politische Entscheidungen die geschäftliche Grundlage entzogen. Es führen daher an direkten und schnellen Zuschüssen für betroffene Unternehmen ab elf Mitarbeitenden kein Weg vorbei, um Existenzen nicht zu gefährden. Es bedarf grundsätzlich neben den öffentlich geförderten Darlehen weiterer kreativer Ansätze, um bei den Unternehmen für unmittelbare Liquidität zu sorgen. Steuerrückerstattungen können sicherlich ein Ansatz sein“, so Lutz Bitomsky, Vorstandsvorsitzender beim UVUW.